§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Deutschland im Blick (DIB) und Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
§2 Art der Leistungen
Deutschland im Blick (DIB) ist eine Beratungsstelle und bietet Unterstützungs- und Serviceleistungen an, insbesondere:
- Unterstützung bei Integrations- und Alltagsfragen
- Hilfe bei Behördenangelegenheiten
- Erklärung und Übersetzung von behördlichem Schriftverkehr
- Terminorganisation und Begleitung
- Vermittlung an Rechtsanwälte, Steuerberater oder andere Fachstellen
DIB ist keine Rechtsanwaltskanzlei und kein Steuerbüro.
§3 Rechtsberatung / Kooperation mit Rechtsanwaltskanzlei
Deutschland im Blick (DIB) erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und übernimmt keine rechtliche Vertretung vor Gerichten oder Behörden.
Rechtsberatung sowie rechtliche Prüfung und Vertretung erfolgen ausschließlich über unsere Kooperationskanzlei Eroes & Kollegen Rechtsanwälte / Fachanwälte, Regensburg.
Das anwaltliche Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Kanzlei zustande. DIB übernimmt keine Haftung für anwaltliche Leistungen.
§4 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche Vereinbarung, Online-Anmeldung oder bestätigte Beauftragung zustande.
§5 Mindestvertragslaufzeit
Der Vertrag wird mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung während dieser Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§6 Vertragsverlängerung und Kündigung
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann danach mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
§7 Preise und Zahlungsbedingungen
Einzelmitgliedschaft: 25 € pro Monat. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus. Eine Nichtinanspruchnahme der Leistungen begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung.
§8 Pflichten des Kunden
- vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
- Unterlagen rechtzeitig bereitstellen
- respektvoller Umgang mit Mitarbeitern und Partnern
- Einhaltung vereinbarter Kommunikationswege
§9 Keine Erfolgsgarantie
DIB schuldet eine sorgfältige Tätigkeit, jedoch keinen bestimmten Erfolg. Entscheidungen von Behörden oder Gerichten liegen außerhalb des Einflussbereichs von DIB.
§10 Haftung
DIB haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, soweit gesetzlich zulässig.
§11 Notfalldienste
Ein 24/7-Notfalldienst wird ausschließlich für dringende Ausnahmefälle angeboten (z. B. Krankenhaus, Polizei, Unfälle, akute Übersetzungen).
§12 Datenschutz
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung gemäß DSGVO.
§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von DIB.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
